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Postfrisch aus dem Landtag – KW 49/2014

Postfrisch aus dem Landtag – KW 49/2014

Rot-Grüne Schuldenpolitik in Nordrhein-Westfalen: Unser Land braucht einen neuen Aufbruch — Schuldenbremse einhalten – Verbindliche Finanzplanung bis 2020 vorlegen — Nachhaltige Politik muss auch Arbeitsplätze im Blick haben — Grunderwerbsteuererhöhung... weiterlesen...

Unsere Kernpunkte zur Verwendung der Bafög-Mittel

Unsere Kernpunkte zur Verwendung der Bafög-Mittel

Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, ab 2015 die Finanzierung des BAföGs vollständig zuübernehmen. Dafür haben CDU, CSU und SPD vereinbart, diese Gelder zur Verbesserung derQualität in Schule und Hochschule einzusetzen.... weiterlesen...

Postfrisch aus dem Landtag – KW 48/2014

Postfrisch aus dem Landtag – KW 48/2014

Regierung Kraft steht zur Halbzeit vor einem Scherbenhaufen — Plumper Rettungsversuch für zwei angezählte Minister — Chaos um Leverkusener Rheinbrücke zeigt: Groschek ist eine Belastung für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen... weiterlesen...

Postfrisch aus dem Landtag – KW 47/2014

Postfrisch aus dem Landtag – KW 47/2014

Jäger schiebt Verantwortung auf Kölner Polizeipräsidium ab — Gängeln, Vorschreiben, Verbieten — Kein funktionierendes Konzept für Integration von Flüchtlingskindern — Groscheks angeblicher Verhandlungserfolg ist zerplatzt wie eine Seifenblase — SPD-Finanzminister... weiterlesen...

Postfrisch aus dem Landtag – KW 45/2014

Postfrisch aus dem Landtag – KW 45/2014

Laschet fordert lückenlose Aufklärung des Kölner Gewaltexzesses — Kraft fährt unser Land mit ihrer Schuldenpolitik gegen die Wand — Rechte behinderter Menschen werden beschnitten — Autobahnbaustellen: Land setzt falsche Prioritäten... weiterlesen...

Postfrisch aus dem Landtag – KW 44/2014

Postfrisch aus dem Landtag – KW 44/2014

Jäger redet sich die Realität schön — Rot-Grün lässt Kinder zurück: Kinderschutz fällt dem parteitaktischen Kalkül zum Opfer — Landesregierung stopft mit BAföG-Entlastungen Haushaltslöcher — Rot-Grün ist die Koalition der... weiterlesen...

Postfrisch aus dem Landtag – KW 43/2014

Postfrisch aus dem Landtag – KW 43/2014

CDU-Fraktion will Ausweitung gebührenpflichtiger Polizeieinsätze prüfen lassen — Trauriger Schuldenrekord der Kommunen – mehr als 26 Milliarden Euro Kassenkredite — CDU-Landtagsfraktion diskutiert über Freihandelsabkommen TTIP — Masterstudienplätze sicherstellen — Verfassungswidriges Besoldungsgesetz legt Landesamt... weiterlesen...

Postfrisch aus dem Landtag – KW 40/2014

Postfrisch aus dem Landtag – KW 40/2014

Bedauern ersetzt keine politische Verantwortung — „Funkloch-Affäre“: Kraft kann Vorwurf, die Unwahrheit gesagt zu haben, nicht auflösen — Regionalisierungsmittel: NRW wird weiterhin benachteiligt — Wirtschaftsfeindlichstes Gesetz der rot-grünen Regierungszeit gehört... weiterlesen...

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